(1) Für den Einkauf bei der Andreas Tempel GmbH und für die Geschäftsbeziehung zwischen der Andreas Tempel GmbH (nachfolgend "Andreas Tempel GmbH") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Andreas Tempel GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Andreas Tempel GmbH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Kauf gegen offene Rechnung oder Lastschrift ist nur Unternehmern mit Sitz in der europäischen Union gestattet. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Durch die Anmeldung mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bzw. der Handelsregisternummer bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer in diesem Sinne ist. Sollte hierüber getäuscht werden, ist der Vertrag anfechtbar und der Kunde kann sich nicht auf seine Verbraucheigenschaft berufen.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bis auf die Zahlungsmodalitäten auch für bar bezahlte Rechnungen.
(1) Die Darstellung des Sortiments, die Präsentation und die Bewerbung in unserem Webshop und unseren Verkaufsunterlagen stellen ein unverbindliches Angebot an den Kunden dar.
(2) Bei der Nutzung unseres Webshops gibt der Kunde mit dem Absenden einer Bestellung durch Anklicken des Buttons "Kaufen" einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Gleichwertige Bestellungen können auch persönlich, telefonisch oder auf elektronischen Weg übermittelt werden. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach dem Absenden der Bestellung gebunden.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer Bestellung in der Regel unverzüglich per E-Mail oder Fax bestätigen. Eine automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist. In einer solchen E-Mail liegt daher noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme ausdrücklich erklärt.
(4) Ein Vertrag zwischen der Andreas Tempel GmbH und dem Kunden kommt erst durch die Abgabe der mit einer gesonderten E-Mail übersandten Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Produkte zustande.
(5) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Produkte nicht möglich sein, etwa weil die entsprechenden Produkte nicht auf Lager sind, sehen wir in der Regel von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(1) Die Darstellung des Sortiments, die Präsentation und die Bewerbung dient der unverbindlichen Orientierung des Kunden. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale der Produkte dar. Der Kunde wird insbesondere nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung der Produkte von deren Eignung für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.
(2) Angaben der Andreas Tempel GmbH zu den Produkten (z. B. Gewichte, Maße, Kaliber, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen, Menge, Stückzahl und technische Daten) sowie unsere Darstellungen zu den Produkten (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Die Angaben und Darstellungen sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern dienen nur der Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Produkte. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Teilen der Produkte durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Handelsübliche Abweichungen gelten daher als vertragsgemäß und stellen keinen Sachmangel dar, der den Kunden zu einer Rüge berechtigen würde.
(3) Insbesondere Angaben der Andreas Tempel GmbH zu Naturprodukten (z. B. Naturdärme) sowie die Darstellungen zu solchen Naturprodukten sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Bei Naturdärmen gilt das angegebene Maß als im eingeweichten Zustand unter Zug gemessen. Bei Naturprodukten können auch größere Abweichungen handelsüblich sein.
(4) Der Andreas Tempel GmbH ist es nicht möglich, die Originalverpackungen der Vorlieferanten zu öffnen, um die Angaben und Darstellungen der Vorlieferanten zu überprüfen. Die Angaben der Andreas Tempel GmbH zu den Produkten sowie die Darstellungen werden daher durch Unterlagen (z. B. Zertifikate) der Vorlieferanten ergänzt und konkretisiert.
(5) Auch sind Änderungen und Irrtümer nicht ausgeschlossen und bleiben vorbehalten.
(6) Sämtliche Verpackungen werden unlizenziert geliefert. Auf Wunsch können Sie monatlich eine Übersicht über die gelieferten Verpackungen erhalten und uns dann einen Auftrag zur Lizenzierung der Serviceverpackungen erteilen.
(1) Sämtliche Preisangaben sind in Euro exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie anfallender Versandkosten angegeben.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Webshop angegeben. Für Bestellungen außerhalb des Webshops können Sie erfragt werden. Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten. Ist bei Käufen außerhalb des Webshops nichts anderes vereinbart, gelten die Versandkosten von DHL zuzüglich 4,- Euro für die Verpackung.
(3) Der Kunde kann die Zahlung mit der im Webshop angebotenen Zahlungsart vornehmen. Abhängig von Bonität, Auftragsgegenstand, Auftragsvolumen und Auftragslaufzeit behalten wir uns vor, eine Zahlungsweise vorzuschreiben. Schecks werden nicht akzeptiert.
(4) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Kalendertagen ab Zugang unserer Rechnung ohne jeden Abzug zu bezahlen. Zahlt der Kunde per Lastschrift, so erhält er 2 % Skonto, sofern die Andreas Tempel GmbH den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss einziehen kann. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so hat er der Andreas Tempel GmbH Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Rücklastgebühren sind vom Kunden zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.
(5) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch nur berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen. Sie dürfen ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.
(6) Treten beim Kunden wesentliche Vermögensverschlechterungen ein, werden uns schlechte Vermögensverhältnisse bekannt oder hält der Kunde vereinbarte Zahlungsziele wiederholt nicht ein, so werden unsere sämtlichen Forderungen auch im Falle einer Stundung sofort fällig. Ist dem Kunden ein Zahlungsziel eingeräumt worden, so sind wir unter den genannten Voraussetzungen jederzeit zum Widerruf berechtigt. Unbeschadet weiterer Schadenersatzansprüche sind wir in den vorgenannten Fällen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Kunde nicht binnen sieben Tagen nach entsprechender Aufforderung den Kaufpreis vorleistet oder Sicherheit für ihn bietet.
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Europäischen Union.
(2) Die Andreas Tempel GmbH ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
(3) Soweit nichts anderes im Webshop angegeben wird beträgt die Lieferfrist für Lagerartikel circa zwei (2) Werktage und beginnt mit Vertragsschluss. Diese und andere von der Andreas Tempel GmbH in Aussicht gestellten Lieferfristen und Termine gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Die Andreas Tempel GmbH wird jedoch alle möglichen und zumutbaren Anstrengungen unternehmen alle angegebenen Lieferfristen einzuhalten.
(4) Der Vertragsschluss und die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten der Andreas Tempel GmbH. Der Vorbehalt der Selbstbelieferung gilt nur für den Fall, dass die Andreas Tempel GmbH ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem Vorlieferanten abgeschlossen hat.
(5) Bei höherer Gewalt und sonstigen unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen (z. B. Krieg, Blockade, Feuer, Naturkatastrophen, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Transportstörung, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Energieversorgungsschwierigkeiten und behördlichen Eingriffen) sind wir, wenn wir dadurch an der rechtzeitigen Lieferung gehindert sind, berechtigt, die Lieferfrist und die Termine in angemessenem Umfang zu verlängern oder, wenn uns die Lieferung unmöglich oder unzumutbar wird, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Wir werden nach Möglichkeit den Kunden über die vorgenannten Umstände informieren.
(6) Bei Überschreiten von Lieferfristen und Terminen ist der Kunde außer bei ausdrücklich zugesagten und vereinbarten Fristen oder Terminen erst nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sonstige Ansprüche des Kunden bestehen im Fall von höherer Gewalt und sonstigen unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen nicht.
(7) Die Lieferfristen und Termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Mit Übergabe der Produkte an den an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten gilt der Vertrag als erfüllt.
(8) Lieferfristen sind eingehalten, wenn das Produkt bis zum letzten Tag der angegebenen Lieferfrist unser Auslieferungslager oder Werk oder das Auslieferungslager oder Werk eines Vorlieferanten verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
(9) Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht am Ort unseres Auslieferungslagers oder Werk auf den Kunden über, sobald das Produkt an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten übergeben worden ist, zwecks Versendung unser Auslieferungslagers oder Werk verlassen hat oder auf ein eigenes oder fremdes Transportmittel des Kunden verladen ist. Ist das Produkt versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. In diesem Fall trägt der Kunde die Lagerkosten nach Gefahrübergang.
(10) Die Sendung wird von der Andreas Tempel GmbH nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
(11) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der Andreas Tempel GmbH
(1) Von uns gelieferte Produkte (Vorbehaltsware) bleiben unser Eigentum, bis alle Verbindlichkeiten des Kunden aus der Geschäftsverbindung mit uns, einschließlich der künftig entstehenden oder auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält, insbesondere sofern er mit der Zahlung in Verzug gekommen ist, haben wir das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die uns der Kunde schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.
(2) Bei Pfändungen und andere von Dritten ausgehende Gefährdungen für unsere Rechte muss der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unterrichten, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.
(3) Verarbeitung oder Umbildung unserer Produkte durch den Kunden findet ausschließlich für uns als Hersteller statt. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, die zu einem
Erlöschen unseres Eigentums durch Verbindung führt, wird bereits jetzt vereinbart, dass uns Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zusteht. Der Kunde verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich. Für die neue Sache gelten im Übrigen die Bedingungen zur Vorbehaltsware entsprechend.
(4) Bei untrennbarer Vermischung unserer Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen vermischten Gegenstände zur Zeit der Vermischung zu. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, sind der Käufer und wir uns bereits jetzt einig, dass der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an. Der Käufer verwahrt das Allein- oder Miteigentum unentgeltlich für uns.
(5) Der Kunde ist befugt, unsere Vorbehaltsware zu verwenden und im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern oder zu verarbeiten, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind nicht zulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldo-Forderungen aus Kontokorrentverhältnissen, tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber im Voraus und im vollen Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Ungeachtet dieser Abtretung ermächtigen wir den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und für unsere Rechnung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(6) Sofern sich der Kunde sich jedoch vertragswidrig verhält insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist , können wir vom Käufer verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.
(7) Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Käufers Sicherheiten, die er uns nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellt hat, frei zu geben, soweit sie zur Sicherung unserer Forderungen nicht nur vorübergehend nicht mehr benötigt werden, insbesondere, soweit sie den Wert unserer zu sichernden noch nicht getilgten Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigen. Wir dürfen dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen
(8) Ist ein Bargeschäft im Sinne des 142 der InsO vereinbart, gelten die vorgenannten Vorschriften zum verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt nicht.
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
(2) Die gelieferten Produkte sind unverzüglich nach Lieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn der Andreas Tempel GmbH nicht binnen sieben (7) Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Produkte als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge der Andreas Tempel GmbH nicht binnen sieben (7) Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
(3) Auf Verlangen der Andreas Tempel GmbH ist ein beanstandetes Produkt frachtfrei an die Andreas Tempel GmbH zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet die Andreas Tempel GmbH die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil das Produkt sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(4) Bei Sachmängeln der gelieferten Produkte ist die Andreas Tempel GmbH nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, das heißt der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(5) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der Andreas Tempel GmbH, kann der Kunde unter den in 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung der Andreas Tempel GmbH die gelieferten Produkte ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(7) Sofern der Kunde ein bedrucktes Produkt nach seinen Wünschen, Vorgaben und Angaben bestellt, übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass die für den Kunde einschlägigen Bestimmungen über Kennzeichnung und Handhabung der Produkte beachtet werden und Auftragsausführungen gemäß seinen Wünschen, Vorgaben und Angaben nicht in Rechte Dritter eingreifen. Die Befolgung von Wünschen, Vorgaben und Angaben des Kunden geschieht ohne Prüfungspflicht. Sollte ein Dritter Schutzrechte wegen der Auftragsausführung gegen uns oder unseren Vorlieferanten geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, uns von den Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Geschieht dies trotz schriftlicher Aufforderung nicht, ist er uns zum Ersatz des Schadens und der getätigten Aufwendungen verpflichtet.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Andreas Tempel GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Andreas Tempel GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Andreas Tempel GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie die Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale bleiben unberührt.
(1) Sämtliche Inhalte unserer Webseite, einschließlich der Texte, Bilder, graphischen Darstellungen, Audio- und Videodateien sind soweit dies nicht ausdrücklich anders vermerkt ist urheberrechtlich geschützt. Diese urheberrechtlich geschützten Inhalte dürfen ohne Einwilligung der Andreas Tempel GmbH lediglich für private Zwecke genutzt werden. Die ungenehmigte oder missbräuchliche Verwendung sämtlicher eingetragener Marken und Logos der Andreas Tempel GmbH ist untersagt.
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(1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden nach Wahl der Andreas Tempel GmbH entweder Moormerland oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen die Andreas Tempel GmbH ist in diesen Fällen jedoch Moormerland ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Die Beziehungen zwischen der Andreas Tempel GmbH und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
(3) Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Andreas Tempel GmbH und der Kunde nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.